Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma:

Toppii ApS
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1  Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen umfassen alle Angebote, Aufträge, Auftragsbestätigungen und Lieferungen, es sei denn, es liegt eine andere schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern vor.

1.2  Toppii ApS wird nachfolgend „Verkäufer“ und der direkt bei dem Verkäufer einkaufende Kunde, nachfolgend „Käufer“ genannt. Verkäufer und Käufer zusammen werden nachfolgend als „Partner“ bezeichnet.

1.3  Der Verkäufer verkauft Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weiter, die der Verkäufer von Produzenten, Handelsgesellschaften, Händlern und Importeuren (nachfolgend zusammen als „Lieferant“ oder „Lieferanten“ bezeichnet) erworben hat.

Produkte werden zusammen als „Ware“ oder „Waren“ bezeichnet.

 

  1. Angebot/Auftragsbestätigung

2.1  Der Verkäufer erstellt jedes Angebot mit Vorbehalt auf Zwischenhandel, da der Verkäufer dazu berechtigt ist, über die Waren auf andere Art zu disponieren, bis der Verkäufer die Bestätigung des Kundens erhalten hat.

2.2  Das Angebot des Verkäufers gilt 8 Tage lang, es sei denn, Anderes wurde schriftlich zwischen den Partnern vereinbart oder geht ansonsten aus dem Angebot hervor. Eine verbindliche Lieferungsvereinbarung liegt erst vor, wenn der Käufer die schriftliche Auftragsbestätigung von dem Verkäufer erhalten hat, und diese ist bindend.

2.3  Der Käufer wird darauf hingewiesen eventuelle Bedienungsanleitungen, Kataloge und Prospekte, die mit der Ware zusammen geliefert werden, zu beachten, und selbst notwendige Informationen über den Anwendungsbereich und die richtige Anwendungsmöglichkeit der gekauften Waren einzuholen.

2.4  Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Katalogen, Prospekten und übriger Information von dem Lieferanten des Verkäufers, hierunter elektronischer Information jedweder Art.

2.5  Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für eventuelle kostenfreie mündliche und schriftliche Beratung, Maßnehmen, Berechnung usw., die ein Mitarbeiter in Verbindung mit dem Kauf von Waren des Verkäufers gibt, leistet.

 

  1. Preise

3.1  Die Preise gehen aus der zu jeder Zeit geltenden Preisliste oder aus der übermittelten Auftragsbestätigung hervor. Geliefert wird von dem Lager des Verkäufers, es sei denn, Anderes wurde schriftlich vereinbart. Alle Preise werden ohne Frachtkosten,

Verpackung, Mehrwertsteuer, Gebühren und eventuellen Behandlungsgebühren angegeben.

3.2  Der Verkäufer ist laufend dazu berechtigt Preisänderungen ohne Vorankündigung in Preislisten und Angeboten vorzunehmen, so lange nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

  1. Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Sicherheitsleistung

4.1.  Hat der Käufer bei dem Verkäufer ein Konto, ist die Kaufsumme im Verhältnis zu den geltenden Zahlungsbedingungen für das  Konto, das der Käufer bei dem Verkäufer hat, fällig, es sei denn, Anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Kaufsumme ist ab dem angegebenen Liefertermin, vgl. Punkt 9.1, zur Zahlung fällig, und ohne Rücksicht darauf, ob die Verhältnisse des Kunden zur Folge haben, dass die Lieferung nicht wie vereinbart stattfinden kann.

4.2  Hat der Käufer kein Konto bei dem Verkäufer, ist die Kaufsumme am angegebenen Liefertermin, vgl. Punkt 9.1, zur Zahlung fällig, und ohne Rücksicht darauf, ob die Verhältnisse des Kunden zur Folge haben, dass die Lieferung nicht wie vereinbart stattfinden kann.

4.3  Falls die Zahlungen des Käufers nicht rechtzeitig erfolgen, und/oder falls die Voraussetzungen für den vereinbarten Kredit wesentlich geändert werden, ist der Verkäufer dazu berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Käufer einzubehalten, unabhängig davon, ob die Lieferungen in gegenseitigem Zusammenhang stehen.

4.4  Zahlt der Käufer nach dem letzten termingerechten Zahltag, werden Verzugszinsen für das fällige Guthaben einschließlich Mehrwertsteuer laut Zinsabsprache zugeschrieben, es sei denn, ein anderer Zinssatz ergibt sich aus Gewohnheitsrecht, Brauch oder ist abgesprochen. Angeschriebene Verzugszinsen und eventuelle Gebühren sind umgehend zur Zahlung fällig und müssen vor allen anderen Verbindlichkeiten mit den laufenden Einzahlungen geleistet werden.

4.5  Der Verkäufer behält das Eigentumsrecht über die verkauften Waren bis die gesamte Kaufsumme und eventuelle Zinsen und/oder Gebühren beglichen sind, ohne Rücksicht darauf, ob geliefert wurde.

4.6  Der Verkäufer ist jederzeit in Verbindung mit oder nach Eingehung der Vereinbarung dem Käufer gegenüber dazu berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung für die Kaufsumme, Frachtkosten, Zinsen und übrige Kosten für rechtzeitige Zahlung zu verlangen.

4.7  Bei nicht termingerechter Zahlung ist der Verkäufer dazu berechtigt, ohne Vorankündigung jede Forderung gegenüber dem Käufer zur Einziehung zu übergeben. Der Käufer ist dazu verpflichtet, für die vom Inkassobevollmächtigten festgesetzten Einzugskosten, die den Betrag, der aus der „Rechtsverordnung für außergerichtliche Einigung bei Zahlungsverzug“ (Bekendtgørelse om udenretlige Indrivelsesomkostninger) übersteigen, mit späteren Änderungen aufzukommen.

4.8  Der Verkäufer ist dazu berechtigt, ganz oder teilweise Forderungen gegen den Käufer an Dritte zu übertragen, ohne eine besondere Einverständniserklärung des Käufers eingeholt zu haben.

 

  1. Auftragswiderruf

5.1  Der Käufer hat nach Auftragsabgabe an den Verkäufer kein Recht zur Änderung oder Widerruf des Auftrages.

5.2  Falls der Verkäufer trotz Punkt 5.1 gesondert einer Änderung oder einem Widerruf zustimmt, ist der Käufer dazu verpflichtet, für die mit dem Widerruf oder der Änderung verbundenen Kosten aufzukommen, hierunter Kosten für die Lagerung und Sicherstellung  von Qualität und Eigenschaften und des Geschäfts infolge des verzögerten Liefertermins, jedoch mindestens 500 DKK.

 

  1. Rückwaren und Leergut

6.1  Der Verkäufer nimmt keine Waren zurück.

6.2  Falls trotz Punkt 6.1 gesondert vereinbart wurde, dass der Verkäufer Waren zurücknimmt, müssen die Waren ungebraucht und in mangelfreiem Zustand sein, und sich in originaler und vollständiger Verpackung befinden. Die Waren müssen auch frei von Schmutz usw. sein. Waren, die extra für den Käufer hergestellt oder hereingenommen wurden, nimmt der Verkäufer jedoch nicht zurück.

6.3  Der Verkäufer schreibt angenommene Waren mit Abzug der von dem Verkäufer festgesetzten Gebühren zur Deckung der Rückgabekosten und der Vertriebskosten des Verkäufers gut.

6.4  Der Verkäufer schreibt Leergut, das zurückgenommen werden kann, bei portofreier Lieferung  in vollständigem Zustand innerhalb von 3 Monaten ab Lieferung  seitens des Verkäufers gut. Die Gutschrift erfolgt mit einem Abzug zur Deckung von u. A. Verschleiß, Handhabungs- und Frachtkosten, die von dem Verkäufer festgesetzt werden.

 

  1. Warenmuster

7.1  Warenmuster zeigen nur  die allgemeine Farbe, Größe und Qualität. Daher ist der Verkäufer nicht für eventuelle Abweichungen verantwortlich, es sei denn, die Abweichungen sind wesentlich und für den Käufer unvorhersehbar groß im Verhältnis zu den vorgezeigten Warenmustern.

 

  1. Garantie

8.1  Der Verkäufer leistet keine besondere Garantie für gelieferte Waren.

 

  1. Lieferung

9.1  Der in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin ist nur für den Verkäufer unverbindlich, es sei denn, Anderes wurde schriftlich zwischen den Partnern vereinbart.

9.2  Wenn ein fester Liefertermin vereinbart wurde, hat der Verkäufer in folgenden Situationen das Recht zur Verlängerung der Zeitfrist:

9.2.1  Höhere Gewalt, vgl. Punkt 13.

9.2.2  Bei Verzögerungen, die durch die Lieferanten des Verkäufers, Transporteure oder andere Dritte verursacht wurden.

9.2.3  Außergewöhnliche Wetterlage und Klimaeinfluss.

9.2.4  Arbeitskonflikte ohne Rücksichtnahme auf die Ursachen.

9.2.5  Öffentliche Anordnungen oder Verbote, die der Verkäufer bei Eingehung der Vereinbarung nicht vorhersehen konnte.

9.2.6  Bei Krieg oder anderen bewaffneten Konflikten, die die Lieferung erschweren oder verhindern.

9.3  Haben die Partner vereinbart, dass die Lieferung an der Adresse des Käufers oder an einem anderen vom Käufer angewiesenen Ort stattfinden soll, liefert der Verkäufer die Waren so dicht am Nutzungsort, wie ein Lastwagen nach Einschätzung des Fahrers ohne Gefahr des Festfahrens oder der Beschädigung des Fahrzeugs oder der Umgebung fahren kann.

9.4  Der Käufer ist dazu verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers die nötige Arbeitskraft für die  Abladung zur Verfügung zu stellen.

9.5  Kommt der Käufer der in Punkt 9.4 angegebenen Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer dazu berechtigt, aber nicht dazu verpflichtet, die Lieferung mit befreiender Wirkung am Auslieferungsort vorzunehmen, ohne Rücksicht darauf, ob ein Vertreter für den Käufer anwesend ist.

9.6  Das Risiko für den Untergang oder die Beschädigung der Waren fällt bei der Lieferung unter die Verantwortung des Käufers. Lieferschein oder Fahrauftrag des Transporteurs gelten als Dokumentation für die Lieferung.

9.7  Der Käufer muss für Kosten bei eventueller Wartezeit beim Abladen an der Adresse des Käufers oder an einem anderen vom Käufer angewiesenen Ort aufkommen. Ebenso muss der Käufer für eventuelle Kosten die dadurch entstehen, dass der Käufer die Waren nicht zum vereinbarten Liefertermin entgegennehmen kann, aufkommen.

 

 

  1. Reklamation bei und Verantwortung für Verzögerung

 

10.1  Der Käufer muss unverzüglich, sobald er die Verzögerung feststellt, schriftlich reklamieren, da der Käufer ansonsten jeden  Anspruch infolge der Verzögerung verliert.

 

10.2  Bei unwesentlichen Verzögerungen wird der Verkäufer nachliefern.

 

10.3  Bei wesentlichen Verzögerungen von Seiten des Verkäufers ist der Käufer dazu berechtigt, den Kauf zu widerrufen. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, ist der Käufer jedoch nur dazu berechtigt, die verzögerte Teillieferung zu widerrufen.

 

10.4  Widerruft der Käufer die Vereinbarung gemäß Punkt 10.3, hat der Käufer vom dem Verkäufer Anspruch auf Entschädigung für die Mehrkosten, die dem Käufer bei der Anschaffung von gleichwertiger Ware von anderer Seite entstanden sind. Die Entschädigung kann sich jedoch maximal auf den Rechnungsbetrag der verzögerten Lieferung mit einem Zuschlag von 5 % belaufen.

 

10.5  Der Käufer hat – außer dem in Punkt 10.4. Erwähnten – kein Recht auf Entschädigung oder anderen Ausgleich anlässlich der Verzögerung durch den Verkäufer. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob der Käufer den Kauf widerruft oder auf den Kauf besteht.

 

 

  1. Kontrolle und Reklamation

 

11.1  Der Käufer muss unverzüglich bei der Anlieferung oder der Entgegennahme, und immer bevor die Waren in Gebrauch genommen werden, die gelieferten Waren kontrollieren, um sich zu vergewissern, dass diese mängelfrei ist, hierunter dass sich Farb- und Nuancenabweichung innerhalb des akzeptierbaren Bereichs befinden.

 

11.2  Reklamationen von Mängeln, hierunter Mengenabweichungen, die der Käufer bei der in Punkt 11.1  erwähnten Kontrolle festgestellt oder festgestellt haben sollte, muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich und absolut spätestens 8 Tage nach Lieferung der Ware an den Kunden mitteilen um berücksichtigt zu werden. Übrige Mängel muss der Käufer unverzüglich, nachdem der Käufer die die Mängel bemerkt hat, und spätestens ein (1) Jahr nach Lieferung, reklamieren.

 

 

  1. Verantwortung bei Mängeln des Kaufgegenstandes

 

12.1  Bei rechtzeitiger Reklamation von Mängeln, vgl. Punkt 11.2, muss der Verkäufer je nach Wahl des Verkäufers Abhilfe schaffen, neu liefern oder dem Käufer einen verhältnismäßigen Preisnachlass gewähren.

 

12.2  Schafft der Verkäufer, nachdem der Käufer im Verhältnis zu Punkt 11 reklamiert hat, innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Abhilfe, liefert neu oder gewährt dem Käufer einen entsprechenden Preisnachlass, vgl. Punkt 12.1,  hat der Käufer das  Recht, die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung zu widerrufen, sofern es den mangelhaften Teil der Lieferung betrifft.

 

12.3  Falls der Käufer die Vereinbarung widerruft, hat er das Recht auf Entschädigung von dem Verkäufer für die entsprechenden Mehrkosten, die dem Käufer bei der Anschaffung gleichwertiger Waren von anderer Seite entstanden sind.

 

12.4  Ungeachtet des Vorherigen, ist die Schadensersatzpflicht des Verkäufers für Mängel immer auf die Höhe des Rechnungsbetrages für die mangelhafte(n) Ware(n) mit einem Zuschlag von 5 % begrenzt.

 

12.5  Außer dem in Punkt 12.3 und 12.4 Erwähntem übernimmt Verkäufer hat keine Haftung für Mängel oder für den Unterlass einer Ersatzlieferung. Dies gilt für jeden Verlust, den der Mangel eventuell versursacht hat, hierunter Betriebsausfall, Verdienstausfall und andere finanzielle Folgeverluste. Diese Haftungsbegrenzung des Verkäufers gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer sich der groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.

 

12.6  Der Anspruch des Käufers auf Neulieferung oder Widerruf entfällt, wenn die Waren nicht richtig oder wie üblich und in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Verkäufers gelagert oder angewendet wurden.

 

12.7  Der Verkäufer haftet nicht für Schäden die durch verkehrten und unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Waren verursacht worden sind.

 

 

  1. Höhere Gewalt

 

13.1  Im Falle dass die Lieferung, rechtzeitige Lieferung oder mangelfreie Lieferung, durch Umstände außerhalb der Kontrolle des Verkäufers verhindert oder verzögert wird, hierunter, jedoch nicht hierdurch begrenzt, Arbeitskonflikte, Betriebsstörungen, Transportschwierigkeiten oder Versagen von Dritten, hierunter der Insolvenz eines Lieferanten oder Produzenten oder Ähnlichem, kann der Verkäufer von seiner Haftung befreit durch schriftliche Mitteilung schnellstmöglich nach eigener Wahl die Lieferung verschieben oder den Auftrag des Kunden ganz oder teilweise widerrufen.

 

 

  1. Produkthaftung

 

14.1  Der Verkäufer haftet gemäß des Produkthaftungsgesetzes in dem Umfang, das das Gesetz dem Verkäufer zwingend auferlegt und die Haftung des Verkäufers hierfür nicht etwa gesetzlich begrenzt ist. Der Verkäufer haftet ferner für Schäden, die Waren, die vom Verkäufer geliefert wurden, verursachen, in dem Umfang, in dem die Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit  des Verkäufers entsteht und dass die Haftung des Verkäufers hierfür nicht gesetzlich begrenzt ist.

 

14.2  Wenn der Verkäufer für Produktschäden, vgl. Punkt 14.1 und 14.2, verantwortlich ist, der Produktschaden aber auch auf einen Fehler des Käufers zurückgeführt werden kann, wird die Verantwortung zwischen den Partnern im Verhältnis zum Grad der bewiesenen Schuld aufgeteilt.

 

14.3  Wird dem Verkäufer etwa die Verantwortung für den Produktschaden im Verhältnis zu Dritten auferlegt, ist der Käufer dazu verpflichtet, den Verkäufer für die Verantwortung schadlos zu halten, die dem Verkäufer eventuell auferlegt wird, und die nach obigen Bedingungen über die Verantwortung des Verkäufers hinausgeht. Der Käufer ist dazu verpflichtet, sich bei dem gleichen Gericht/Schiedsgericht verklagen/einklagen zu lassen, das den Entschädigungsanspruch von Dritten an den Verkäufer für Waren, die von dem Verkäufer durch den Käufer an Dritte geliefert wurden, behandelt.

 

14.4  Der Verkäufer haftet nicht für Betriebsausfall, Gewinnverlust oder anderen indirekten Verlust.

 

 

  1. Allgemeine Haftungsbeschränkung und Forderungsabtretung gegenüber den Lieferanten des Verkäufers

 

15.1  Die Verantwortung des Verkäufers kann – ungeachtet eventueller nachgewiesener Fahrlässigkeit – keine Tagesbussen, Betriebsausfall, Gewinnverlust, Zeitverlust, oder andere indirekte Verluste umfassen, ungeachtet dessen, ob sich die etwaige Verantwortung auf allgemeine Schadensersatzvorschriften oder auf andere Grundlagen stützt.

 

15.2  Falls ein Lieferant des Verkäufers oder ein anderer Dritter die Verantwortung für Verzögerungen oder Mängel gegenüber dem Verkäufer trägt, ist der Verkäufer darauf eingestellt, dem Käufer so weit wie möglich die Forderung des Verkäufers an Lieferanten oder Dritte zu abzutreten.

 

 

  1. Streitigkeiten

 

16.1  Jede etwaige Streitigkeit, die zwischen den Partnern entsteht, wird bei den ordentlichen Gerichten entschieden. Alle Streitigkeiten werden gemäß dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und sonst nach dänischem Recht entschieden (jedoch findet Teil II des Internationalen Kaufrechts keine Anwendung).

 

16.2  Die Klage wird bei dem Gerichtsstand erhoben, in dem sich die Hauptniederlassung des Verkäufers befindet, ohne Rücksicht darauf, wo der Käufer seinen Wohnsitz hat oder sich aufhält.

 

 

  1. Inkrafttreten

 

17.1  Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen treten am 17. August 2016 in Kraft und gelten für entgegengenommene Aufträge ab und zu diesem Zeitpunkt.